Für das neue Polizeigesetz (BVB)

Sascha, Dortmund, Donnerstag, 05.07.2018, 15:00 (vor 2951 Tagen) @ Ausputzer

Weil?

Ich habe mir erlaubt, meine Meinung genauso ausführlich zu begründen wie Hömmatiker seine Ablehnung.

Aber wir können gerne die einzelnen Punkte diskutieren.

Fangen wir beim letzten Aufzählungspunkt, der Bewaffnung von Polizisten an. Bislang gibt es den Gummiknüppel und die Schusswaffe, teilweise Pfefferspray. Ich halte eine größere Bandbreite der Abwehrmöglichkeiten für sinnvoll. Mit Ausnahme von Menschen wie Weeman werden die wenigsten bestreiten, dass Übergriffe (und dazu zähle ich auch schon Anspucken) auf Polizisten in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Hier sehe ich ein Erfordernis schnell (und ja, auch hart) seitens der Polizei reagieren zu können, ohne gleich die Schusswaffe einsetzen zu müssen.

Wenn man sieht, wie fürsorglich und sparsam die Polizei bereits mit dem bestehenden Mittel des Pfeffersprays umgeht, nämlich oft eben nicht wie vorgeschrieben als Distanzwaffe, dann habe ich ein ungutes Gefühl, wenn Polizisten weiter aufgerüstet werden.

Wenn Männer Frauen (verheiratet oder nicht) bedrohen, gibt es bislang kaum Möglichkeiten, diese effektiv zu schützen. Durch die Möglichkeit gegen Gefährder vorzugehen, wird hier eine Handlungslücke geschlossen.

Wenn ein Mann eine Frau bedroht, dann handelt es sich aber bereits um ein sehr konkretes Bedrohungszenario (gegen das man natürlich besser vorgehen können muss) und ist etwas anderes als eine völlig undefinierte Einteilung in Gefährder und drohende Gefahr. In deinem Fall wäre das nicht der Mann, der die Frau bedroht - sondern ein Mann, der eine Frau bedrohen könnte. Was prinzipiell auf jeden Mann zutrifft.

Und ja, ich finde auch verdachtsunabhängige Kontrollen gut und richtig. Am Flughafen werde ich auch auf Waffen gescannt, ohne dass gegen mich ein Verdacht besteht. Ich empfinde das nicht als Eingriff in meine Persönlichkeitsfreiheit. Mir ist lieber, ich werde ohne Verdacht auch häufiger kontrolliert und dafür wird auch nur ein Todes- oder Gewaltopfer vermieden, weil jemand gesuchtes bei so einer Kontrolle erwischt wird.

Das ist in meinen Augen ein Punkt, der wirklich sehr subjektiv ist und gegen den man auch nur schwer anreden kann. Ich habe einfach in Hinblick auf eine sich wandelnde gesellschaftliche Stimmung und ein Erstarken populistischer Strömungen kein gutes Gefühl dabei, wenn im größeren Umfang Bewegungsdaten von Personen erfasst werden.