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Kurze Frage: (Politik)

TeePee, NRW, Dienstag, 31.10.2023, 14:26 (vor 836 Tagen) @ Sascha

Ich glaube ja ganz praktisch gedacht, dass in einer Situation, in der eine Partei wie die AfD eine derartige Mehrheit hat, dass sie in böser Absicht grundlegende Punkte der Verfassung streichen oder ersetzen kann, der Punkt eh überschritten ist, in dem das Grundgesetz in dieser Form noch rett- oder erhaltbar ist.

Und gerade deshalb ist es doch wichtig, dass sie sich nicht durch Einführung weniger strikter Verfahrensweisen überhaupt erst in diese Position bringen kann.


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