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Ich hoffe,... (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 31.10.2023, 13:49 (vor 787 Tagen) @ CHS

Lieber CHS,

ich halte es schlichtweg für unerträglich, wenn ein Verfahren nach Abschluss aller Rechtsmittel und Instanzen dann trotzdem nur mit einem Freispruch unter Vorbehalt enden würde. Der Grundsatz ne bis in idem schützt die Rechtssicherheit und den Menschen davor, zum bloßen Objekt staatlichen Handelns zu werden.

Und es diszipliniert halt Staatsanwaltschaften. Wenn die Anklage halt eher wackelig ist, dann verzichte ich halt darauf.


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