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Keine Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Freispruch (Politik)

simie, Eine Insel, Dienstag, 31.10.2023, 12:49 (vor 1080 Tagen) @ MarcBVB

Teil 1 der Fehlgriffe einer Lambrecht ist damit korrigiert. Mal schauen, ob es die Ampel schafft, den nächsten Fehlgriff auch zu korrigieren. Es gibt ja jetzt die ersten Fälle, die es in die Öffentlichkeit geschafft haben und die zeigen, dass es keine gute Idee war den 184b generell zum Verbrechen aufzustufen.


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