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Bericht aus Berlin (Corona)

Ulrich, Sonntag, 19.12.2021, 20:47 (vor 1465 Tagen) @ Zoon

Lauterbach:
1. Kein bundesweiter Lockdown vor Weihnachten

Buschmann & Co. haben das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ betrieben, um dem Parlament die Handlungshoheit über die Pandemie-Bekämpfung zurückzugeben. Problem: nächste Sitzungswoche: 10.01.2022.

Theoretisch könnte man den Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen rufen. Aber dabei sind vermutich Fristen zu beachten. Zudem muss man zunächst Einigkeit in der Koalition herstellen, und bereits daran könnte es scheitern. Und zuletzt müsste man mindestens die CDU/CSU mit ins Boot holen.

Es spricht leider alles dafür, dass es so wie bereits bei der Aufhebung der Epidemischen Lage befürchtet kommt. Man wird mal wieder der Entwicklung der Pandemie hinterher hecheln.


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