Q in Stuttgart (Corona)

Ulrich, Sonntag, 04.04.2021, 08:03 (vor 1726 Tagen) @ alexey83

unfassbare Bilder, keine Abstände, Masken, etc..
warum der Polizei Sprecher von 'nicht einschreiten' und 'unverhältnismäßig' spricht, keine Ahnung...

ich weiß ganz genau. Es lief doch schon in Dresen und Kassel genau so. Man freut sich, wenn die Leute kommen. Man zeigt denen ein Herzchen und klatscht mit denen ab. Man will genau diese Bilder erzeugen.
Gegen die Gegendemo geht man natürlich vor.

Das ist eine ganz seltsame Gemengelage. Manchmal glaubt man, man habe es mit einer Art von ordnungspolitischem Alzheimer zu tun. Dresden, Kassel, vorher z.B. Leipzig oder Berlin. Eigentlich sollte man wissen, was da auf einen zukommt. Und es sind mit Hessen, Sachsen oder jetzt Baden-Württemberg jetzt Bundesländer mit selbst ernannten "Law-and-Order-"Innenministern, die hier versagen.

Laut Tagesspiegel war es die CDU-regierte Stadt Stuttgart, die sich bewusst gegen ein Verbot der zahlreichen Versammlungen entschied. Die in Baden-Württemberg geltende Corona-Verordnung würde das Grundrecht auf Versammlungen nicht wegen der Pandemie nicht einschränken. Sven Matis, Sprecher der Stadt Stuttgart: „Das war unser Gradmesser. Wir haben intensiv über den Umgang mit den angemeldeten Kundgebungen gerungen, uns dann - um auf sicheren Grund zu stehen - an der Landeverordnung orientiert.“ Im von einem grünen Minister geführten Landesgesundheitsministerium sieht man es ganz anders. Der Tagesspiegel zitiert einen Ministerialdirektor Uwe Lahl: „Ich verstehe nicht, dass die Stadt sich sehenden Auges in diese Situation manövriert hat“. Der habe sowohl schriftlich als auch in einem persönlichen Telefonat dem Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier die Möglichkeiten aufgezeigt, die die Corona-Verordnung des Landes auch für ein Verbot von Großdemonstrationen hergebe. Verkehrte Welt.

Es gab wohl im Stadtgebiet verteilt zahlreiche genehmigte Demonstrationen, die dann zu einer zentralen Kundgebung zusammen liefen. Das macht es für die Polizei zusätzlich schwierig. Letztlich hatte man vermutlich mal wieder viel zu wenig Beamte vor Ort.

Die Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer ist zudem extrem heterogen. Leute mit einem Hang zum Esoterischen, die man teilweise eher bei den Grünen verorten würde. Scheinbar ganz normale Bürger. Leute, die aus dem Milieu der sogenannten "Mahnwachen" kommen, die es seit 2014 gab und für die teilweise der Begriff "Querfront" zutreffend ist. AfD-Politiker und -Anhänger. "Reichsbürger". Und vorne weg häufig Familien mit Kindern. Vor allem letzteres führt vielfach dazu, dass die Polizei diese Leute einfach gewähren lässt.

Bei den Gegendemonstranten hingegen findet man keine Kinder, da ist dann plötzlich die "Beißhemmung" der Polizei weg. Zudem stammen sie häufig aus dem linken Spektrum, passen daher in das Feindbild einiger Polizisten. Da langt man dann schon kräftiger hin.

Ich muss auch leider zugeben, dass ich überhaupt kein Vertrauen mehr in die Polizei mehr habe. Wie denn auch?

Der Eindruck drängt sich leider auf. Das Problem beginnt aber weiter oben. Ausgerechnet als Hardliner geltende CDU-Minister wie Peter Beuth, Roland Wöller oder Thomas Strobl verschaffen den Covidioten freie Bahn. Im "laschen" Berlin hingegen gibt es keine Großdemos mehr, dort haben Politik und Polizeiführung dazugelernt und gehen konsequenter vor. Seitdem meiden Ballweg und Co. die Bundeshauptstadt.

Wenn ich mir vorstelle, dass die Fußballfans durch die Stadt laufen würden, würde die Polizei mit viel Gewalt gegen die vorgehen.

Fußballfans entsprechen halt dem Feindbild vieler Einsatzkräfte der Polizei. Diese seltsame Mischung aus Esotherikern, Waldorf-Schülern, Hooligans, Familienausfug und "Reichsbürgern" hingegen nicht.

Eigentlich ist es kaum möglich, aber die Polizei hat in "Coronapolitik" noch mehr versagt als die Bundesregierung oder die Landesregierungen.

Das kann ich leider so unterschreiben. Und es sind gerade die Bundesländer, in denen die angeblichen "harten Hunde" in den Innenministerien sitzen.

Will man so etwas wie in Stuttgart verhindern, dann muss man zunächst alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, die Veranstaltungen zu verbieten oder so nicht möglich durch möglichst konsequente Auflagen zu regulieren. Kommt man mit Verboten durch, dann kann man die Leute zu einem großen Teil bereits bei der Anreise abfangen. Ansonsten muss man so starke Polizeikräfte vor Ort haben, dass man die Versammlungsorte abriegeln und verhindern kann, dass Demo-Teilnehmer unkontrolliert durch die jeweilige Stadt ziehen können, in denen die Demo stattfindet. Und dann muss man konsequent die Leute heraus ziehen, die gegen Auflagen wie z.B. das Tragen eines MNS verstoßen. Wenn das Stunden dauert, dann dauert das eben Stunden. Und bei Leuten, die ihre Kinder als lebende Schutzschilde missbrauchen muss man ggf. das Jugendamt einschalten.