Merkel: "Es wird dazu kommen, dass wir das richtige tun" (Corona)

Ulrich, Montag, 29.03.2021, 09:44 (vor 1735 Tagen) @ binneuhier

Vielleicht probiert Merkel es auf dieser Art und Weise....aus dem SPON, leider hinter einer Paywall „Rechtlich betrachtet braucht man für einen Lockdown keine Ministerpräsidenten“...letztendlich versucht Merkel diesen Schritt noch zu umgehen indem sie Druck auf die MPs ausübt (Interview gestern) aber wenn die nicht einsichtig sind, kann sie auch vielleicht anders. Klarheit wäre wünschenswert.

Letztlich wäre es der Bundestag, der ein entsprechendes Gesetz beschließen müsste. Aber so etwas kann nicht von heute auf morgen passieren. Zunächst muss ein Gesetzentwurf verfasst werden. Der geht dann in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags. Beschlossen wird dann nach drei Lesungen, häufig mit kleineren oder größeren Änderungen im Text. Und zudem ist auch der Bundesrat mit an Bord. (Fast) jeder Gesetzentwurf der Bundesregierung muss zunächst dem Bundesrat zugeleitet werden. Der hat dann auch bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Das ganze dauert deshalb. Vermutlich würde so ein Gesetz frühestens im Mai beschlossen.