So funktioniert Rechtsstaat! (Corona)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 22.03.2021, 15:15 (vor 1740 Tagen) @ Goalgetter1990

Ein Gericht kommt zur Erkenntnis, dass eine Verordnung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit rechtswidrig ist. Entsprechend wird die Verordnung zeitnah so geändert, dass das Prinzip der Gleichbehandlung eingehalten wird. Neue Verordnung ist nun angemessen und in Kraft! Perfektes Beispiel für das grundsätzliche Funktionieren der Gewaltenteilung.

Hier im Forum wird ja gerne gegen die Judikative ausgeteilt und teilweise auch das Prinzip der Gewaltenteilung grundlegend in Frage gestellt, da die Gerichte teilweise Beschränkungen zurückgewiesen haben. Wenn die Exekutive allerdings rechtswidrige Maßnahmen trifft, muss die Judikative darüber verfassungsgemäß urteilen. Alles andere ist Bananenrepublik.

Ich fühle mich deutlich wohler in diesem Land, mit der hiesigen Judikative. Wenn überhaupt konkrete Entscheidungen deutlich stärker vom Bürger hinterfragt werden sollten, ganz generell, dann die von der Exekutive in diesem Land.