Gericht kippt Beschränkungen vom Einzelhandel in NRW (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Montag, 22.03.2021, 13:37 (vor 1741 Tagen) @ Jurist81

Richter halten sich an das Gesetz und wenden das an.

Daran habe ich im Laufe der Pandemie erhebliche Zweifel gewonnen. Es gab schon immer Urteile, die wohl nur für die Menschen verständlich sind, die kleinste Feinheiten von Rechtstheorien und Rechtswissenschaften durchleuchten. Zumal auch Richter Menschen und somit zwangsläufig fehlerbehaftet sind.

Wenn unsere jeweiligen Regierungen es nicht schaffen, das Recht so zu gestalten, dass es wirksam angewendet wird, ist es nicht die Schuld der angerufenen Gerichte.

Das stimmt zum einen. Zum Anderen scheint es inzwischen gar nicht mehr möglich zu sein Recht so zu gestalten, dass es nicht kassiert wird. Sicher, mit mehr Sorgfalt bei der Gestaltung klappt das. Blöd nur, dass man in einer Pandemie nun einmal keine Zeit hat ein Gesetz monatelang auszuarbeiten und gerichtsfest durchzudeklinieren. Wir wissen doch alle, dass bei Gerichten, insbesondere Verwaltungsgerichten, Korinthenkackerei betrieben wird, wo es um Spiegelstriche, Kommas oder die vermeintliche Bedeutung von Wörtern geht. Da kommt man in der Geschwindigkeit, die in einer Pandemie notwendig ist, nicht gegen an.

Daher sollten wir hier den schwarzen Peter nicht der Iudikative zuschreiben.

Die Judikative hat doch nie den Schwarzen Peter. Die Dummen sind immer die Legislative und Exekutive. Es ist doch so: gegen ein schlechtes Gesetz kann man zu einem Richter rennen. Bei einem schlechten Urteil kannst du nur zu einem weiteren Richter rennen. Es bleibt also in der Familie.