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So funktioniert Rechtsstaat! (Corona)

Goalgetter1990, Montag, 22.03.2021, 15:06 (vor 1873 Tagen) @ MünsterforLife

Ein Gericht kommt zur Erkenntnis, dass eine Verordnung gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt und damit rechtswidrig ist. Entsprechend wird die Verordnung zeitnah so geändert, dass das Prinzip der Gleichbehandlung eingehalten wird. Neue Verordnung ist nun angemessen und in Kraft! Perfektes Beispiel für das grundsätzliche Funktionieren der Gewaltenteilung.

Hier im Forum wird ja gerne gegen die Judikative ausgeteilt und teilweise auch das Prinzip der Gewaltenteilung grundlegend in Frage gestellt, da die Gerichte teilweise Beschränkungen zurückgewiesen haben. Wenn die Exekutive allerdings rechtswidrige Maßnahmen trifft, muss die Judikative darüber verfassungsgemäß urteilen. Alles andere ist Bananenrepublik.


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