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Gericht kippt Beschränkungen vom Einzelhandel in NRW (Corona)

Lutz09, Tor zum Sauerland, Montag, 22.03.2021, 12:56 (vor 1873 Tagen) @ pactum Trotmundense
bearbeitet von Lutz09, Montag, 22.03.2021, 13:08

Richter wissen eben am Besten, was gut zum Schutz der Bevölkerung in einer Pandemie mit 75.000 Toten ist. Das Recht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit durch den Staat ist eben nicht so hochrangig wie das Recht auf Umsatz.


Wenn Ministerien zu dämlich sind, zum wiederholten Mal Verordnungen zu erlassen, die grundgesetzwidrig sind, dann ist natürlich das Gericht schuld.


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