Corona Warn-App verfügbar (Corona)

markus, Dienstag, 16.06.2020, 17:08 (vor 1403 Tagen) @ Alones

Die App ist doch freiwillig. Datenschutzrechtlich ist zudem relevant, welche Daten für wie lange gespeichert werden und wer darauf Zugriff hat. Wenn die Datenschutzbeauftragten ihr okay gegeben haben, dann ist das nicht eine reine Bauchentscheidung aus der Bierlaune heraus gewesen, dann sind sie bei der Prüfung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durchgegangen (legitime Zweckbestimmung -> Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit).

Deine Grundrechte sind zudem nicht schrankenlos garantiert. Immer dann wenn die eigenen Grundrechte mit den Grundrechten anderer kollidieren, findet im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Abwägung statt. Wenn durch die App eine 2. Welle verhindert oder zumindest reduziert werden kann und z.B. Gastronomen ihre Geschäfte nicht erneut schließen müssen, dann hat die App zwar deine Grundrechte in zulässigem Umfang eingeschränkt, gleichzeitig aber die der Gastronomen besser geschützt. Wenn durch die App x% weniger Erkrankungen auftreten, dann sind ebenfalls die Grundrechte anderer geschützt worden.

Du bringst überhaupt keine Argumente im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, sondern malst irgendwelche Horrorrzenarien an die Wand. Vor allem bietest du keine Lösungsansätze und würdest einfach alles aus dem Ruder laufen lassen und hoffen, dass das Virus von ganz alleine verschwindet.