Corona Warn-App verfügbar (Corona)

Jurist81, Dienstag, 16.06.2020, 16:35 (vor 1401 Tagen) @ Alones

Deine Skepsis ist auch legitim. Und auch wenn wir beide offenbar eine unterschiedliche Wertzung der Risiken vornehnen und ich offenbar ein sehr viel höheres Vertrauen in die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates habe als Du, teile ich Deine grundsätzlichen Erwägungen. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG ist ein sehr starkes Bollwerk gegen die Etablierung eines faschistischen oder semifaschistischen Regimes wie bspw. in Polen, Ungarn oder der Türkei. Das wäre bei uns so nicht möglich - zum Glück.

Auseinander geht es hier bei uns aber nicht bei der Bewertung der Risiken, sondern bei der Abwägung zwischen Nutzen und Ertrag. Wir wissen beide nicht, ob es eine zweite Welle gibt und - müßig das zu erwähnen - ich hoffe inständig, dass wir mit dem Thema durch sind.

Aber selbst wenn wir nur ein geringes Risiko haben - und nach meinen Erfahrungen aus dem letztwöchigen Norderneyurlaub befürchte ich, dass das Risiko auch auf Grund der einsetzenden Reiselust und einhergehender Hygienemaßnahmenmüdigkeit gar nicht so gering ist - so halte ich die App für ein wirksames Tool einer zweiten Welle wirkungsvoll ohne einschneidende Maßnahmen zu begegnen. Die Last, die dem aber gegenüber steht, ist die Etablierung einer staatlichen Infrastruktur, die Hemmnisse bei künftigen Situationen senken könnte. Und diese Last erachte ich als weniger einschneidend als den möglichen positiven Ertrag. Einerseits ist diese Pandemie in unserer beider Lebzeit ein absolute Unikum von dem ich hoffe, dass es sich nicht wiederholt. Andererseits haben doch gerade die Debatten um die App im Vorfeld deulich aufgezeigt, wie hoch die Sensibilität der Gesellschaft in solchen Fragen ist. Diese wird nicht so schnell abebben, weil man einen "Sündenfall" begangen hat.