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Corona Warn-App verfügbar (Corona)

Alones, Dienstag, 16.06.2020, 16:22 (vor 1382 Tagen) @ Jurist81

Die Öffentlichkeit mag durch ein langsames Heranführen an Überwachungsmittel desensibilisiert werden - was ich persönlich bereits bezweifle. Die Gerichte, insbesondere die Verfassungsgerichte in Deutschland lassen sich von solchen Sentiments jedoch nicht treiben.

Und woher nimmst du diese Gewissheit? Niemand kann in die Zukunft sehen und weiß, was in 10 oder 20 Jahren ist. Wir reden hier über langfristige Entwicklungen. Ich sehe hier einfach eine Gefahr. Wenn auch keine unmittelbare. Und sobald die Akzeptanz für eine solche App zunimmt, werden weitere Apps nicht lange auf sich warten lassen. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Gesetzgeber im Zuge des Gesundheitsschutzes Anpassungen vornimmt.

Aber das ist doch rechtlich gar nicht zulässig und wird es aus den oben beschriebenen Gründen nicht geben.

Im Zuge von Corona gab es selbst Debatten über Grundgesetzänderungen. Gerade in dynamnischen Situationen lassen sich viele Rahmenbedingungen ändern. Hätte mir jemand vor einem halben Jahr gesagt, dass sich die Grundrechte soweit einschränken lassen, wie das in den letzten Monaten geschehen ist, hätte ich das auch nicht für möglich gehalten. Das hätte wohl kaum jemand. Und dennoch ist es passiert. Wer gibt mir die Garantie, dass das in Zukunft nicht doch passiert? Wer weiß schon, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in den nächsten Jahren entwickeln? Auch wenn das momentan nicht realistisch sein mag, möchte ich nicht wissen, was die AfD mit solchen Apps alles anstellen würde. Da sehe ich es lieber, dass die Bevölkerung sich auch weiterhin eine gewisse Grundskepsis beibehält.

Eines solches haben wir aber nicht und kann hier auch nicht etabliert werden.

Das habe ich auch nicht behauptet, dass wir in einem solchen System leben. Dass sich ein autoritäres System jedoch auch in Deutschland etablieren lässt, halte ich für sehr wohl möglich. Nicht heute, nicht morgen, aber die wirtschaftlichen Schäden werden enorm sein, bzw. sind es schon. Auf uns kommen sehr stürmische Zeiten zu. Die wahren Ausmaße der Krise sehen wir noch gar nicht. Der Stresstest für die Demokratie kommt erst noch.

Persönliche Entscheidung. Solange Du das nicht machen musst, ist doch alles gut. Und "der Staat" hat hierauf doch ohnehin keinen Zugriff.

Ich habe auch nicht behauptet, dass der Staat einen Zugriff darauf hat. Dennoch zeigt es, dass Teile der Bevölkerung Gefallen an solchen Geschichten finden. Das hat sicherlich auch Vorteile (Früherkennung von Krankheiten beispielsweise), aber eben auch gewaltige Risikien.

Mit Verlaub, aber das ist doch unfundierter Stuss. Natürlich gibt es einige Entwicklungen, die man mit Argusaugen beobachten muss. Aber letztlich haben wir freie, mündige Bürger, die wichtige Entscheidungen treffen dürfen, wie zB. wählen. Wenn die so wichtige Entscheidungen, die uns alle betreffen, treffen dürfen, dann müssen sie auch in der Lage sein, zu beurteilen, ob es eine gute Idee ist, im Auto ein Telematikgerät zu installieren, seine Telefonnummer im Internet zu veröffentlichen oder auf Facebook Fotos vom letzten Urlaub zu präsentieren. Wie sagte ein Kollege gerade "Wer einen Facebook- oder LinkedIn-Account hat, sollte in Bezug auf die Corona-App lieber nicht über Datenschutz reden" - Recht hat er!

Ich würde deinem Kollegen sogar zustimmen. Nur übersiehst du grundsätzliche Entwicklungen. Noch sind Smartphones eine relativ neue Erfindung. Jüngere Generationen wachsen hingegen damit auf. Für die sind das Alltagsgegenstände wie eine Zahnbürste. Was du als Freiheit bezeichnest, halte ich für eine Abhängigkeit. Und diese Abhängigkeit wird sich in der Zukunft eher noch verstärken, als abschwächen. Und nein, ich bin auch nicht besser. Ich nutze selbst Smartphones und Social Media. In mir ist jedoch auch noch ein kritisches Denken gegenüber (vermeintlichen) technologischen Fortschritten vorhanden. Das könnte sich in absehbarer Zeit ändern und solche Apps tragen zu dieser sich abzeichnenden Entwicklung bei. Und spätestens wenn es in den Bereich Gesundheit geht, leuchten da bei mir alle Alarmsignale auf. Von mir aus kann man mich dann auch als Aluhutspinner verspotten oder behaupten, ich würde zu viel Science Fiction sehen. Jedoch dringen wir hier in einen sehr empfindlichen Bereich ein, in dem sich auch sehr viel Unheil anrichten lässt.

Den erstern Teil lasse ich mal unkommentiert. Der zweite Teil ist falsch und gefährlich. Ja, wir haben die Situation derzeit gut im Griff. Das kann sich aber sehr, sehr schnell ändern. Und wenn eine zweite Welle kommt, dann ist eine im Background laufende App definitiv die viel bessere Wahl, weil geringerer Eingriff, als die einschränkenden Maßnahmen, die wir ab Mitte März erleben mussten.

Der zweite Teil stammt so von Virologen. Erst hieß es Flatten the Curve. Dann war die Verdopplungszahl wichtig. Dann der R-Wert. Dann der R-Wert für eine Woche. Dann wollte man auf unter 1.000 Neuinfizierte pro Tag kommen. Und dann hieß es ab 300 bis 600 Neuinfizierten pro Tag sollten die Gesundheitsämter dazu in der Lage sein, alle Einzelfälle nachvollziehen zu können. Diesen Punkt haben wir erreicht und im Moment scheinen die Gesundheitsämter auch ihrer Arbeit nachkommen zu können. Ob es eine zweite Welle geben wird oder nicht, weiß niemand. Da gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Selbst ein Drosten hat da so seine Zweifel. Auf so einer Grundlage sehe ich keine Rechtfertigung für eine solche App.


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