Donald Trump und die Abschaffung der Demokratie (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 05.06.2020, 08:46 (vor 1449 Tagen) @ Zoon

Die von Lobo befürchtete Operation Staatsstreich scheidet aus. Das Militär hat gerade (durch die Blume) klargestellt, dass es so etwas nicht machen wird. Das MEMO der Stabschefs der Streitkräfte vom 02.06.2020 erinnert alle Soldaten daran, dass sie der Verfassung und dem amerikanischen Volk verpflichtet sind und dass die Amerikaner das Recht haben, friedlich zu demonstrieren. Die Pflicht, dem Präsidenten zu gehorchen, wird nicht erwähnt.
Quelle: jcs.mil/Portals/36/Documents/CJCS%20Memo%20to%20the%20Joint%20Force%20(02JUN2020).pdf

Das ist durchaus eine Ansage. Zudem hat der ehemalige Verteidigungsminister Trump massiv angegriffen: James Mattis wirft Trump Spaltung der Gesellschaft vor. Und Mattis war zudem vor seiner Zeit als Minister hochrangiger Militär. Und auch der aktuelle Verteidigungsminister, Mark Esper, hat Trump in der Frage des Militäreinsatzes auf Basis des Insurrection Act eine Absage erteilt.

Allerdings wird es wohl bis November 2020 sehr eklig werden. Trump muss bei den Wahlen unter allen Umständen eine Niederlage vermeiden. Bei Ausscheiden aus dem Amt muss Trump (so Robert Mueller vor dem Kongress) mit einer Anklage rechnen.

Donald Trump hat ja schon vor längerer Zeit erklärt, der US-Präsident könne auch sich selbst begnadigen. Und das war wohl ernst gemeint. Allerdings bezieht sich dieses Recht des Präsidenten grundsätzlich nur auf Verstöße gegen das Bundesrecht. Geht es um Gesetze der einzelnen Bundesstaaten, dann können nur die jeweiligen Gouverneure Begnadigungen ausstellen. Und ich bin mir recht sicher, z.B. in Kalifornien und New York wälzt man bereits die Gesetzestexte um zu schauen, wogegen Trump verstoßen haben könnte.

Wenn Trump am 03.11.20 die Wahl verlieren sollte, wird es darauf ankommen, wie hoch seine Niederlage sein wird.

Wenn die Niederlage nur sehr knapp ist, ist vieles denkbar:

• Trump behauptet in einem von der GOP regierten Staat doch gewonnen zu haben, die Staatsregierung hilft nach und der SCOTUS wird es absegnen (so ähnlich lief es 2000 in FL).
  
• Im Dezember 2020 entdecken ein paar Wahlmänner der Demokraten überraschenderweise ihre Begeisterung für Trump und wählen diesen zum Präsidenten. 2021 wird man dann erfahren, welche außergewöhnliche Karriere die Ehefrauen dieser Wahlmänner in GOP nahen Unternehmen gemacht haben.

Wenn Trump haushoch verlieren sollte, kommen die Optionen „Wahlsieg behaupten“ und „Wahlmänner überzeugen“ nicht in Betracht. Das Spiel ist verloren. Trump muss versuchen, den Schaden zu begrenzen:

• Aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheiden und sich von Präsident Pence pardonieren lassen. Als ordentlicher Christ ist dieser quasi zum Pardon verpflichtet.
  
• Überraschender Staatsbesuch in Moskau. Auch in Moskau gibt es Sekt und Kaviar.

Meine Vermutung ist, Trumps narzisstische Persönlichkeitsstörung wird in nächster Zeit immer stärker sein Handeln bestimmen. Ich wäre nicht einmal verwundert, wenn er sich weigern würde, das Weiße Haus zu räumen.

Viel hängt auch davon ab, ob die Republikaner geschlossen hinter ihm stehen. Mittlerweile gibt es vereinzelte Absetzbewegungen. Das sorgt war in den Medien für Aufmerksamkeit und tut Trumps Ego weh. Aber wirklichen Schaden für ihn richtet so etwas nur an, wenn es auf breiterer Basis geschieht.