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Interview mit dem RKI zum Impfstoff (Corona)

HoschUn, Ort, Freitag, 01.05.2020, 22:18 (vor 2063 Tagen) @ Paolo

Ich sag jetzt mal ganz klar: wenn die Regierung für mehr als 3 Monate die Bürgerrechte einschränkt, dann würde ich von einer Gesundheitsdiktatur reden. Ich finde das jetzt schon zu krass.

Grundrechte werden entweder ausreichend begründet oder eben nicht eingeschränkt. Der Zeitraum ist dafür eigentlich vollkommen irrelevant.

Wenn der Bundestag den Verteidigungsfall aufgrund eines militärischen Angriffes feststellt und deswegen Grundrechte massiv einschränkt, dann ist halt Krieg. Die Verhängung des Kriegsrechts ist nicht an dein arbiträres Empfinden gebunden welches für dich eine akzeptable Dauer eines Krieges wäre. Krieg Ja, aber nur maximal für 3 Monate, ergibt weder juristisch noch praktisch irgendeinen Sinn.


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