Bayern startet mit Ausgangsbeschränkungen ab Mitternacht (Corona)

Sascha, Dortmund, Freitag, 20.03.2020, 14:33 (vor 2355 Tagen) @ Voomy

Darüber wurde hier ja schon vor 2 Nächten geredet: Wenn diese Maßnahmen immer noch nicht funktionieren und der Staat weiterhin seine Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bestätigen muss, werden wohl wirklich die Notstandsgesetze nach und nach aktiviert. Dann ist vorbei mit Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit per Verfassung.

Mag für manchen nur eine Formalität sein, aber die Verfassung nach einem definierten Verfahren kurzfristig auszusetzen, ist für mich schon "richtiger", als sie per Erlass von jetzt auf gleich zu brechen.