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Bayern startet mit Ausgangsbeschränkungen ab Mitternacht (Corona)

Ulrich, Freitag, 20.03.2020, 14:07 (vor 1506 Tagen) @ Nakoa

Es gibt übrigens tatsächlich Verfassungsrechtler, die eine Ausgangssperre für rechtswidrig halten...für Interessierte z.B. Andrea Edenharter, gestern bei verfassungsblog.de

Da stellt sich für mich die Frage, hält sie das Vorgehen grundsätzlich für verfassungswidrig, oder nur im Fall der einen bayrischen Gemeinde, weil es z.B. nicht angemessen erscheint oder weil Formfehler gemacht wurden? Man muss bei so etwas mit Verallgemeinerungen vorsichtig sein.


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