Trump will Minister ohne Zustimmung des Senats einsetzen (Politik)

Ulrich, Montag, 11.11.2024, 16:24 (vor 392 Tagen) @ Weeman

Sorry, aber das ist doch Käse.

Können wir morgen früh eine Wahl austragen? - Wir sind jederzeit bereit eine Wahl auszurichten!

Dafür haben wir ja gesetzliche Fristen. Die will ich natürlich nicht aussetzen.
Aber zu argumentieren, dass man die Vertrauensfrage jetzt nicht stellen könne, weil man dann die Wahl nicht ausreichend vorbereiten kann und kein Papier da ist, macht mich schon fast körperlich wütend.

Hast Du Dich jemals damit beschäftigt, welche Schritte Parteien abarbeiten müssen, um zu einer Bundestagswahl zugelassen zu werden und welche Fristen es dafür jeweils gibt? Ich bin mir sicher, das hast Du bisher nicht getan. Du solltest es schleunigst nachholen.

Gerade für kleine Parteien könnten sich bei einem Wahltermin im Januar unüberwindbare Hürden ergeben, die ihre Teilnahme verhindern. In der Folge würden dann Verfassungsklagen drohen, die die Legitimität der kompletten Wahl in Zweifel ziehen würden. Die Warnungen vor einer vom Bundesverfassungsgericht eventuell angeordneten Wahlwiederholung sind nicht aus der Luft gegriffen.