Das Problem sind die Kommunen (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Sonntag, 08.09.2024, 13:04 (vor 468 Tagen) @ MarcBVB

Nein, das ist natürlich Quatsch und zeugt nur von kompletter Unkenntnis des Staatsaufbaus.

Ach, ist das so?

Das Vorhalten von Jugendämtern ist originäre Aufgabe der Kommunen und Teil der kommunalen Selbstverwaltung, die iÜ Verfassungsrang hat.

Man merkt, dass du Jurist bist. Du nimmst Gesetze als "Gottgegeben" hin und argumentierst mit dem Status quo, während ich davon rede, dass es ANDERS sein sollte. Unsere Verfassung kann man ändern. Wir haben etwas, das sich Gesetzgebung nennt. Nur weil die Jugendämter falscherweise in der Finanzierung den Kommunen aufgebürdet wurden, heißt das nicht, dass man es so lassen muss.

Deswegen dürfte der Bund da auch nicht einfach Geld geben.

Dann muss man das ändern.

Du bist doch aus Menden, oder? Erinnerst du dich noch an den Zirkus, der vor zehn(?) Jahren bei euch aufgeschlagen ist, komplett pleite, ohne Benzin, ohne ordentliche Versorgung der Angehörigen, etc.? Das Jugendamt hätte damals für eine nicht gerade geringe Anzahl von Kindern sorgen müssen. Mit diesen auf Menden zukommenden Kosten als Faustpfand versuchte der Zirkus Auftritte zu erpressen. Es wäre eine sechsstellige Summe geworden. Der Bürgermeister hat dafür gesorgt, dass die Typen auf Kosten der Stadt ihre Wagen tanken und das Stadtgebiet verlassen konnten. Raus aus Menden, raus aus der Verantwortung der Stadt Menden. Diese Kinder und ihr Wohlergehen war fortan nicht mehr das Problem der Stadt Menden.

Derselbe Zirkus hat diese Nummer auch in Balve, Welver, Langenberg, Schwerte, Wipperfürth, Radevormwald, Lindlar und anderen Städten und Gemeinden abgezogen. Eins haben alle Kommunen immer wieder geschafft: das Problem einfach über die Stadtgrenzen weiter zu schieben. Ob das den Kindern des fahrenden Volks wirklich gut getan hat, darf man bezweifeln, wenn man sieht, dass überall die Jugendämter involviert waren. Deren Zuständigkeit endet schlichtweg an den kommunalen Grenzen und DAS ist ein Problem. Kinder- und Jugendschutz HAT GEFÄLLIGST eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sein und der Vertreter der gesamten Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist meines Erachtens nach der Bund.

Bevor du jetzt damit kommst, dass es hier ein kariertes Maiglöckchen in Form von fahrendem Volk sei. Sprich mal mit Jugendamtsmitarbeitern, egal welcher Kommune, über das Vagabundentum ihres Klientels. Gerade die Familien, wo die Jugendämter irgendwann "zu dicht auf die Pelle rücken", ziehen ganz gerne mal um in die nächste Stadt. Dort beginnt zwar das Spiel der Betreuung durch Jugendämter von vorn, aber es ist eben "von vorn". Es dauert wieder eine ewig lange Zeit bis auch das neue Jugendamt zu dem Schluss kommt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dann wird eben weiter gezogen. Insbesondere der Datenschutz verhindert, dass einfach so Akten von einer Stadt/Gemeinde zur nächsten weiter gegeben werden können und du als Anwalt würdest dir im Falle der Vertretung einer solchen Familie die Hände reiben, wenn ein Jugendamt einfach mal ein paar Schritte überspringt, weil es widerrechtlich von einem anderen Jugendamt ein paar Dinge erfahren hat.

Komm, Marc, hör auf... Das Problem ist schon da, wo ich es benannt habe. Kinder- und Jugendschutz muss eine Aufgabe des Bundes sein, zumindest muss dieser es finanzieren. Die Kommunen entscheiden unter Kostengesichtspunkten ob und wie sie Kindern helfen. Das würde anders aussehen, wenn sie nicht ihrem Kämmerer, dem Rat und dem Bürgermeister Rede und Antwort stehen müssten, warum wegen ein paar Kindern kein Geld für das neue Feuerwehrauto da ist oder die neue Drainage für den Sportplatz.