Das Problem sind die Kommunen (Politik)

Ulrich, Samstag, 07.09.2024, 13:55 (vor 472 Tagen) @ pactum Trotmundense

Die komplette Kindes- und Jugendwohlfahrt ist Aufgabe der Kommunen und die sind chronisch pleite, weil Bund und Ländern den Kommunen lieber Kosten aufbürden statt ihnen Einnahmen zu lassen oder Gelder zu geben. Solange im Kommunalhaushalt der dickste Posten das Jugendamt ist und Bürgermeister/Dezernenten jede Maßnahme wie Inobhutnahme und andere kostspielige Dinge hinaus zögern bis sie Angst haben im Falle eines öffentlich werdens einen Skandal an der Backe zu haben, wird sich nichts ändern. Der Bund hat einheitliche Gesetze zum Kinder- und Jugendschutz geschaffen. Der Bund sollte auch die Kosten dafür übernehmen, die dadurch entstehen. Außerdem ist es ohnehin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe unsere Kinder zu schützen und nicht nur der Kommune, wo das Kind lebt.

Aktuell treten Bund, Länder und auch Landkreise systematisch nach unten, das kann auch ich bestätigen.

Problem ist hier die Schuldenbremse. Die greift für die Länder sogar noch schärfer als für den Bund. Die Kommunen sind hier jedoch ausgenommen. Die können (und müssen in vielen Fällen leider auch) Schulden machen, so lange sie Geld bekommen. Bei uns in der Kommune sind für die Gewährleistung der offenen Ganztagsbetreuung an zwei Grundschulen Baumaßnahmen in Höhe von geschätzten neun Millionen Euro nötig. Das Recht auf OGS-Betreuung ergibt sich aus einem Bundesgesetz. Eigentlich hätte das Land NRW danach ein Durchführungsgesetz beschließen müssen. Darin hätte dann aber auch sehen müssen, dass das Land die anfallenden Kosten übernimmt. Auf das Durchführungsgesetz hat man deshalb verzichtet. Statt dessen biete man uns "großzügig" einen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro an. Wir befinden uns in der Haushaltssicherung. Noch vor einigen Jahren hatten wir gehofft, die in absehbarer Zeit verlassen zu können. Aber seitdem sind die Landeszuschüsse massiv gekürzt worden, die Kreisumlage wurde deutlich erhöht. Und für die Unterbringung von Flüchtlingen müssen wir ebenfalls sorgen, ohne dass wir das Geld zurückbekommen. Mittlerweile droht uns die Überschuldung. Das würde dazu führen, dass die Zinssätze für aufgenommene Kredite deutlich steigen würden.