Politiker können viel Zeug sagen, was "eigentlich" keinerlei Relevanz hat (Politik)

Franke, Donnerstag, 29.08.2024, 11:38 (vor 479 Tagen) @ Karsten

Keine Ukraine-Hilfe, Verzicht auf US-Raketen: BSW-Chefin Wagenknecht zieht rote Linien für künftige Koalitionspartner (Tagesspiegel)

"Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Ostwahlen nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren. Diese müssen auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden."

Haben Koalitionsverträge von Landesregierungen eigentlich irgendeine Relevanz für die tatsächliche Aussenpolitik?

Aber warum sagen sie das? Sie wollen doch damit etwas erreichen.

Wagenknecht will deutlich machen, dass sie klar auf der Seite Putins steht, der ein Diktator und Kriegsverbrecher ist. Und sie stellt bundespolitische Forderungen für die Landespolitik, die da nichts verloren haben. Wenn das alle Parteien für verschiedene Bundesländer machen, wird es vielfach schwierig werden, eine Mehrheit für eine Regierung zusammenzubringen.

Schon der Parteiname macht klar, wohin die Reise gehen soll - Bündnis Sahra Wagenknecht. Eine Führerpartei, neudeutsch und gendergerecht Führer*inpartei. Das gab es nicht einmal bei Hitler und Stalin, dass sie der Partei ihren Namen verpasst haben.