Wehret den Anfängen! (Politik)

Jurist, Dienstag, 13.08.2024, 09:51 (vor 496 Tagen) @ fabian 1909

Erstens sehe ich das anders. Die Gefahr wird erkannt. Die genannten Parteien sind rein gedanklich zutiefst im Rechtsstaat verankert. Daher begegnen sie der Bedrohung mit den Mitteln des Rechtsstaats: Teilnahme an Wahlen und Überprüfung der Wahrung der FDGO durch die dazu zuständigen Stellen (Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht).

Das halte ich für den richtigen Angang. Zugleich verstehe ich es, dass man eine andere Art der wehrhaften Demokratie als richtiges Mittel erachtet.

Aus meiner Sicht am wichtigsten ist es aber, sich als Demokraten nicht auseinander dividieren zu lassen. Das bedient nur das Narrativ der Nazis, dass das Parlament eine Laberbude ist, und die Demokraten keine Ergebnisse erzielen. Will heißen: nur weil ich den Angang nicht teile, heißt das nicht, dass ich ihn unterstützen muss. Ich muss aber die unterstützen, die unsere Demokratie verteidigen.