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Der "gemäßigte" Chrupalla in Gotha: "Die SPD gehört aufs Schafott!" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 13.08.2024, 08:43 (vor 548 Tagen) @ Pa1n

Ein Parteiverbot der fckafd ist überhaupt nicht realistisch. Und zwar unter anderem deswegen, weil der EGMR da eine ganz andere Linie fährt als das BVerfG.

https://taz.de/Trotz-des-Treffens-mit-Rechtsextremisten/!5985237/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/npd-verbot-deutschland-vergisst-europa

https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/

Man muss die inhaltlich stellen und jedenfalls die Wähler, die nicht rechtsradikal sind, zurückholen.

Und Höcke dürfte man gerne das passive Wahlrecht entziehen. Das geht.


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