In Brandenburg will die AfD den Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung stellen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 13.08.2024, 08:51 (vor 548 Tagen) @ Pa1n

In Potsdam spuckt die AfD aktuell große Töne, man möchte im Rahmen einer Minderheitsregierung den Ministerpräsidenten stellen. Realistisch ist das nicht, SPD und CDU sind zusammen deutlich stärker, und falls die Grünen erneut in den Landtag einziehen, wird es rot-schwarz-grün oder schwarz-rot-grün. Trotzdem ist erschreckend, was die AfD sich erträumt. Der Tagesspiegel berichtet, leider hinter der Paywall.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/afd-minderheitsregierung-in-brandenburg-extreme-rechtspartei-setzt-auf-chaos-nach-landtagswahl-12184868.html

Im ersten und zweiten Wahlgang ist in Brandenburg die absoluten Mehrheit notwendig, um den Ministerpräsidenten zu wählen. Im dritten Wahlgang allerdings reicht die relative Mehrheit, und darauf beruhen die AfD-Pläne.

Nach der Übernahme des Postens des Ministerpräsidenten will man mit Hilfe von Verordnungen regieren, und man scheint wohl die Bundesrepublik bzw. das Land Brandenburg mit der Weimarer Republik zu verwechseln.

Man will:

- Sofortige Schließung der Grenzen, durchgesetzt mit der Landespolizei

- "Am ersten Tag würden wir einen Erlass verkünden, dass keine Regenbogenfahnen mehr vor öffentlichen Gebäuden gehisst werden, sondern nur noch Schwarz-Rot-Gold." (AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt)

- „Wir müssen entscheiden dürfen, wer überhaupt zum Volk gehört und wer nicht“ ... „Es gehört mehr dazu als eine Staatsbürgerschaftsurkunde in der Hand zu haben. Wir sind verpflichtet, diesen Geist des Deutschen zu bewahren.“ Das sei ein „Naturgesetz“. (AfD-MdB Hannes Gnauck, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative)

- „Wir sind die einzige Partei, die sich ohne Wenn und Aber zum deutschen Volk bekennt.“ ... „Wir sagen es: Deutschland ist das Land der Deutschen und soll das Land der Deutschen bleiben.“ (Hans-Christoph Bernd)

- Bernd will ein "Remigrationsprogramm" starten

- Bernd will "Friedensinitiativen, auch für Handel mit Russland"

Das einzig gute ist, in Brandenburg werden das braune Träume bleiben.