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Putinknechts Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Osten (Politik)

Karsten, Zürich, Donnerstag, 29.08.2024, 10:18 (vor 532 Tagen) @ Ulrich

Keine Ukraine-Hilfe, Verzicht auf US-Raketen: BSW-Chefin Wagenknecht zieht rote Linien für künftige Koalitionspartner (Tagesspiegel)

"Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Ostwahlen nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren. Diese müssen auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden."

Haben Koalitionsverträge von Landesregierungen eigentlich irgendeine Relevanz für die tatsächliche Aussenpolitik?


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