Deutschland subventioniert CO2-Ausstoß mit gut 35 Milliarden Euro pro Jahr (Politik)

Ulrich, Dienstag, 20.08.2024, 13:28 (vor 488 Tagen) @ libertador

Für jeden EU-Staat existieren für jeden Sektor Höchstwerte für den CO2-Ausstoß, die jedes Jahr stufenweise reduziert werden. Bei einer Überschreitung werden Strafen fällig. In Deutschland hat man auf Druck der FDP national festgelegt, dass die Zahlen unterschiedlicher Sektoren miteinander verrechnet werden können.

Wenn ich die EU-Regelung richtig verstehe, gibt es nicht für jeden einzelnen Sektor strafbewehrte Höchstwerte. Es gibt einen EU-weiten Wert für die ETS-Sektoren (die Verteilung ist meines Wissens nach aber auch über die Mitgliedsstaaten) und pro Staat einen Wert für die non-ETS-Sektoren. Die ETS-Sektoren gehen in den EU-weiten Zertifikatehandel und für die non-ETS-Sektoren gibt es eine Emissionsvorgabe an die Staaten, die bei Überschreitung zu Strafzahlungen führt.

Aktuell ist das so. Aber obwohl ab dem 01.01.2027 (bzw. falls man eine Ausnahmeregel aktiviert ab dem 01.01.2028) der Verkehrs- und der Gebäudesektor in den Zertifikatehandel einbezogen werden, werden dort wohl trotzdem noch Strafzahlungen fällig. Was dahinter steckt weiß ich nicht. Eventuell könnte es damit zu tun haben, dass Deutschland nicht finanziell schwächeren Staaten einfach Emissionsrechte "weg kaufen" kann.

Das ändert nichts daran, dass Maßnahmen bei Gebäuden und Verkehr notwendig werden, da diese die größten Teile der non-ETS-Emissionen verursachen.

Es wären bereits seit Jahren mehr Maßnahmen notwendig gewesen.

Sobald Verkehrs- und Gebäudesektor im Zertifikatehandel integriert sind, bestimmen die zur Verfügung stehenden Zertifikate, wie viel Benzin, Diesel, LPG, Erdgas oder Heizöl verkauft werden können. Ist dann der Ist-Zustand der CO2-Emissionen deutlich oberhalb des Soll-Zustandes, dürfte das einen Preisschock auslösen. Eigentlich hätten diejenigen, die möglichst lange mit einem Auto mit Verbrennungsmotor fahren wollen schon lange für einen guten Öffentlichen Personenverkehr und für Elektroautos und diejenigen, die noch lange mit Öl oder Gas heizen wollen für Wärmepumpen werben müssen. In der Politik war vielfach das Gegenteil der Fall.