Deutschland subventioniert CO2-Ausstoß mit gut 35 Milliarden Euro pro Jahr (Politik)

Ulrich, Montag, 19.08.2024, 16:07 (vor 488 Tagen) @ Gigant

Dienstwagen und Dieselsteuer - Staat fördert CO₂-Ausstoß mit 35,8 Milliarden Euro pro Jahr (Spiegel)

"Forscher haben erstmals die Klimafolgen von Subventionen umfassend berechnet. Besonders der Verkehrssektor schneidet schlecht ab. Kritik gibt es, weil die Bundesregierung die Ergebnisse offenbar zurückhielt."

Interessant ist, dass diese Studie vom Grün-geführten Wirtschaftsministerium ein dreiviertel Jahr in der Schublade liegen gelassen wurde.

"Klimaschädliche Subventionen und Steuererleichterungen in Deutschland verursachen bis zum Jahr 2030 ungefähr 156 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen."

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Vor einigen Tagen berichtete der Spiegel hinter der Paywall, dass Deutschland im Jahr 2030 Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe drohen.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimaschutz-so-teuer-koennte-das-nein-zum-tempolimit-fuer-deutschland-werden-a-7a5247a5-9c6c-4436-9d2e-73c0310ce313

Für jeden EU-Staat existieren für jeden Sektor Höchstwerte für den CO2-Ausstoß, die jedes Jahr stufenweise reduziert werden. Bei einer Überschreitung werden Strafen fällig. In Deutschland hat man auf Druck der FDP national festgelegt, dass die Zahlen unterschiedlicher Sektoren miteinander verrechnet werden können. Überfüllt ein Sektor seine Ziele, dann darf ein anderer Sektor sein Ziel um den gleichen Betrag verfehlen. Auf EU-Ebene gilt das allerdings nicht. Zudem geht der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass kein einziger Sektor seine Ziele zum Stichtag im Jahr 2030 in relevantem Umfang übererfüllen wird. Der Verkehrssektor wird statt dessen die Ziele krachend verfehlen, der Gebäudesektor in geringerem Umfang.

Für zu viel ausgestoßenes CO2 muss Deutschland Emissionsrechte zukaufen. Wie teuer das wird, hängt davon ab, wie teuer diese Emissionsrechte im Jahre 2030 sind. Im schlimmsten Fall drohen Deutschland Kosten in Höhe von 55 Milliarden Euro.