Deutschland subventioniert CO2-Ausstoß mit gut 35 Milliarden Euro pro Jahr (Politik)

libertador, Dienstag, 20.08.2024, 11:03 (vor 541 Tagen) @ Ulrich

Für jeden EU-Staat existieren für jeden Sektor Höchstwerte für den CO2-Ausstoß, die jedes Jahr stufenweise reduziert werden. Bei einer Überschreitung werden Strafen fällig. In Deutschland hat man auf Druck der FDP national festgelegt, dass die Zahlen unterschiedlicher Sektoren miteinander verrechnet werden können.

Wenn ich die EU-Regelung richtig verstehe, gibt es nicht für jeden einzelnen Sektor strafbewehrte Höchstwerte. Es gibt einen EU-weiten Wert für die ETS-Sektoren (die Verteilung ist meines Wissens nach aber auch über die Mitgliedsstaaten) und pro Staat einen Wert für die non-ETS-Sektoren. Die ETS-Sektoren gehen in den EU-weiten Zertifikatehandel und für die non-ETS-Sektoren gibt es eine Emissionsvorgabe an die Staaten, die bei Überschreitung zu Strafzahlungen führt.

Das ändert nichts daran, dass Maßnahmen bei Gebäuden und Verkehr notwendig werden, da diese die größten Teile der non-ETS-Emissionen verursachen.