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Mea Culpa (Politik)

markus, Samstag, 17.08.2024, 18:23 (vor 605 Tagen) @ Eisen

Ein Sondervermögen muss mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Kommt diese zustande und wird ins Grundgesetz geschrieben, dann gibt es keine verfassungshürde mehr, dagegen kann auch nicht geklagt werden.

Ok, aber das ist doch total utopisch. Dafür müsste die SPD nach einer Neuwahl wesentlich stärker werden. Zusätzlich müssten Union und AfD zusammen auf weniger als 1/3 der Sitze kommen. Denn beide Parteien stehen voll hinter der Schuldenbremse und werden einem solchen Sondervermögen nicht zustimmen.


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