Mea Culpa (Politik)

markus, Sonntag, 18.08.2024, 16:19 (vor 489 Tagen) @ Fonzie

Bei Dingen, die stetig an Wert verlieren, kann das Aufschieben der Investition total sinnvoll sein, weil dann eben auch die Uhr mit der Restlaufzeit später zu laufen beginnt, ehe z.B. die neue Autobahnbrücken schon wieder marode ist. Die Investitionen des Bunds sind für das Wirtschaftswachstum auch nicht so relevant. Es sind eher Investition, die aus der Privatwirtschaft kommen, relevant. Unternehmen schauen sich dann eher an, wie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind. Die Zahl der Schlaglöcher auf den Straßen ist denen doch egal, ebenso, ob die durchschnittliche Autobahnbrücke 30 oder 32 Jahre alt ist (sind jetzt fiktive Zahlen).

Ich finde das etwas zu stark vereinfacht. Wir haben ja nicht nur bei Straßen, sondern überall Investitionsstau. Bei den Straßen kann man vielleicht noch argumentieren, dass es da um Bequemlichkeit und Schlaglöcher geht.

Aber nicht (energetisch) sanierte Gebäude in öffentlicher Hand (Verwaltung, Schulen, Universitäten...) kosten im laufenden Betrieb mehr, so dass das Abwarten die Investition unter Umständen verteuert. Zumal sich in der Zeit, in der du nicht investierst, ja an anderen Stellen zusätzlicher Investitionsbedarf auftut. Und teilweise gilt es ja auch, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu senken und den CO2-Ausstoß zu verringern.

Du schreibst direkt „unter Umständen“ mit rein, weil das keineswegs sicher ist, oder? Ein bißchen rechnen können die schon noch. Es ist am Ende nichts anderes als bei privaten Haushalten. Da lohnt es sich ganz häufig eben nicht, die Hütte zu sanieren. Und das ist ja auch der Grund, warum es massiven Widerstand gegen das Heizungsgesetz gab.

In einigen Bereichen könnte/müsste/sollte der Staat/ÖD auch stärker investieren, um als Arbeitgeber attraktiver zu werden. In der Pflege und Erziehung fehlen seit Jahren Fachkräfte und es ist auch seit Jahren absehbar, dass sich diese Situation eher verschlimmern als verbessern wird. In der IT kriegen die nach und nach stärker digitalisierten Kommunen kaum gute Leute, bräuchten sie aber. Es scheitert am Geld.

Es scheitert in erster Linie am demographischen Wandel. Wenn oben mehr Menschen ausscheiden als unten nachrücken, kannst diesen Umstand nicht mit mehr Geld ändern. Du kannst nur in einem gegenseitigen Überbietungswettbewerb aus anderen Branchen Leute abwerben, nur fehlen die dann dort.

Auch im Bereich Migration gibt es zahlreiche Studien, dass sich Investitionen in Integration und Ausbildung mittelfristig finanziell auszahlen, insbesondere bei unserer derzeitigen Demographie. Stattdessen reden wir darüber, ob man "den Flüchtlingen" nicht irgendwie noch mehr Geld kürzen könnte, um zu sparen.

Richtig. Das ist aber halt die Stimmung in diesem Land. Wir haben hier keine Willkommenskultur.

Ich will damit nicht sagen, dass die Schuldenbremse komplett überflüssig ist, aber aktuell behindert sie einen in meinen Augen dringend nötigen Strukturwandel an vielen Stellen.

Ich habe oben ganz bewusst nach stichhaltigen Daten gefragt. Niemand hat welche geliefert. Es werden immer Einzelbeispiele genannt einschließlich ganz viel Bauchgefühl. Das ist für mich keine Grundlage, um die Schuldenbremse infrage stellen zu können.