Richter Alitos Einladung lässt Schlimmes befürchten (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 25.04.2024, 22:09 (vor 608 Tagen) @ Eisen

Justice Alito suggests that, if former presidents are subject to prosecution after leaving office, they'll be more likely to seek to unlawfully remain in office after they were defeated for re-election/their term has ended.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass am Ende eine eingeschränkte Immunität für Trump herausspringen könnte. Begrenzt auf legitime Entscheidungen im Rahmen seiner Amtsgeschäfte. Allerdings könnten dann sämtliche Klagen gegen ihn vor Bundesgerichten an untere Instanzen zurückverwiesen werden. Die müssten dann klären, welche der Vorwürfe wegen der eingeschränkten Immunität fallen gelassen werden müssten und welche verhandelt werden könnten. Vor den Wahlen gäbe es dann keine Entscheidungen in Washington, Florida und Georgia.