Trumps Kaution ist in Gefahr (Politik)

Ulrich, Dienstag, 09.04.2024, 06:31 (vor 24 Tagen) @ Zoon
bearbeitet von Ulrich, Dienstag, 09.04.2024, 06:35

Zu dem Thema gibt es nun einen Artikel bei newsweek:
https://www.newsweek.com/donald-trump-bond-new-york-fraud-trial-letitia-james-attorney-general-arthur-engoron-1887833

Kurzzusammenfassung:

• Versicherungsunternehmen (wie die Knight Specialty Insurance Company (KSIC)) ist es in NY nicht gestattet, eine Kaution zu hinterlegen.
  
• KSIC haftet für seine Bürgschaft trotzdem.
  
• Die Bürgschaft hilft aber Trump nicht, die Vollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil abzuwenden.
  
• Trump muss sich um eine Ersatzkaution bemühen.

Bei Donald Trump scheinen ja immer wieder echte Fachleute am Werke zu sein :-/

Dabei ist es doch nur so etwas wie solides Handwerk, die Bedingungen für Kautionszahlungen zu kennen. Die Höhe der Summe mag zwar ungewöhnlich sein, aber der grundsätzliche Vorgang sollte doch eigentlich in New York alltäglich und damit befassten Juristen bekannt sein.

Mittlerweile nähert sich für Trump der Termin der Anhörung vor dem Supreme Court am 25.04.

Grundsatzentscheidung in den USA - Sonderermittler drängt Richter zur Ablehnung von Trumps Immunitätsanspruch (Spiegel)

Bereits am 15.04. soll in New York der Prozess wegen der Verschleierung der Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels mit der Auswahl der Geschworenen beginnen. Die Versuche von Trumps Anwälten, eine zeitliche Verschiebung zu erreichen, waren bisher erfolglos. Zudem fordert man von Trumps Seite, den Prozess nicht in Manhattan stattfinden zu lassen.

Schweigegeld-Prozess:Trumps erhoffte Verzögerung abgelehnt ( ZDF heute)

P.S.: Und mittlerweile wird es besonders schräg:

Verzögerungstaktik des Ex-Präsidenten - Trump will Richter im Schweigegeldprozess verklagen (Spiegel)