Donald Trump: Anhörung zur gerichtlichen Immunität vor dem Supreme Court hat begonnen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 25.04.2024, 18:00 (vor 608 Tagen) @ Eisen

Donald Trump: Supreme Court befasst sich mit Trumps Forderung nach Immunität (Die ZEIT)

Der Artikel wird wohl fortlaufend aktualisiert.

Der Spiegel einen Artikel angepasst und erneut veröffentlicht, der sich grundsätzlicher mit dem Thema befasst.

Trumps Immunitätsanspruch vor Gericht - Schützt das Präsidentenamt vor Strafverfolgung?

"Bei der Frage, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen, handelt es sich um juristisches Neuland. Das liegt auch daran, dass noch nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein ehemaliger US-Präsident wegen strafrechtlicher Vergehen angeklagt wurde. In der Verfassung selbst gebe es keine Stelle, an der von Immunität die Rede sei, sagte etwa Verfassungsrechtsexperte David Schultz ABC News . Es gebe jedoch textliche Belege von den Verfassern – einschließlich Benjamin Franklin und Alexander Hamilton – darüber, wie sie die Frage sahen.

»Wir haben Formulierungen, die darauf hindeuten, dass es zwar eine gewisse Immunität gab, während eine Person Präsident der Vereinigten Staaten war. Sobald diese aber aus dem Amt ausscheide, gibt es keine Immunität mehr, und sie könnte für das Verbrechen angeklagt werden«, sagte Schultz."

Von der reinen Faktenlage dürfte es also eher schlecht für Donald Trump aussehen. Die Frage ist aber, wie sieht der weit nach rechts gerückte Supreme Court das? Ist man bereit, sich für Trump extrem weit aus dem Fenster zu lehnen?