Unpopuläre Maßnahmen sind der schnelle Tod der Populisten (Politik)

herrNick, Sonntag, 28.01.2024, 09:58 (vor 689 Tagen) @ MarcBVB

Das würde nach und nach umgesetzt werden. Erst die Ausländer, dann die Bürgergeldempfänger, dann die Erwerbsunfähigen und dann Geringverdiener. Mittelschicht aufwärts mit Ariernachweis ist das, was denen vorschwebt. Alles andere ist in deren Augen minderwertig und lebensunwert.

Weder das Eine, noch das andere würde gehen. Art. 1 GG regelt (und die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG).

Wenn ein entsprechendes Gesetz Bundestag . Bundesrat passieren würde, müsste aber erst einmal eine Verfassungsklage dies wieder stoppen, richtig?