Ruanda-Plan? Schweden, Dänemark, Australien - EU Konsens? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.01.2024, 13:55 (vor 707 Tagen) @ Garum

"Die PVV hatte die drei Gesetze schon weit vor der Wahl eingereicht. Nach einem Vorschlag sollte etwa der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bei einem zweiten Gesetzesentwurf sollten Grundrechte von Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten eingeschränkt werden. So sollte ihnen zum Beispiel das Wahlrecht entzogen werden. Im dritten Vorhaben wollte Wilders ermöglichen, dass Menschen schon beim Verdacht des Terrorismus ohne richterlichen Beschluss inhaftiert werden könnten."

Wilders hat die Parlamentswahlen in den Niederlanden gewonnen. Jetzt frisst er Kreide, um mögliche Koalitionspartner oder Parteien, die seine Regierung tolerieren könnten, nicht zu verprellen.

Aber er ist und bleibt ein Rechtsradikaler.

Wow. Willkommen zurück im Mittelalter.

Und der Mann ist designierter niederländischer Regierungschef. Zwar mit "nur" 25,5 Prozent, aber wegen des zersplitterten niederländischen Parteiensystems trotzdem mit weitem Vorsprung vor allen anderen.

Es waren dem Himmel sei Dank nur 23,5%. Ich dachte eher es waren mehr, hatte dann noch mal nachgeguckt.:-)

Danke! Hatte es anders in Erinnerung.