Der Teufel wird nicht an die Wand gemalt - er hat schon den Fuß in der Tür (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 11.01.2024, 14:44 (vor 706 Tagen) @ Garum

Sollen die doch 50% bekommen im Sachsen. Werden die sehen was sie davon haben.

Das Problem ist, sie können -und sie werden- jede Menge Schaden anrichten. Und für alles, das ihnen nicht gelingt, würden sie die Bundesregierung verantwortlich machen. Vermutlich würden sie ab einem bestimmten Punkt sogar ganz offen die Konfrontation mit dem Bund suchen, um Chaos zu stiften. Am Ende käme es ggf. erstmals dazu, dass der Artikel 37 des Grundgesetzes zum Bundeszwang erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich Anwendung finden würde.

Ein Blick nach Polen könnte lehrreich sein.

Das ist richtig. Und die Polen haben es zwar geschafft, die PiS abzuwählen. Aber die stellt noch immer den Präsidenten. Und der versucht der neuen Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wo er nur kann. Das steuert noch auf eine richtig heftige Konfrontation zu. Dass sich zwei mit Haftbefehl gesuchte PiS-Politiker in den Präsidentenpalast "geflüchtet" haben und dort medienwirksam von der Polizei verhaftet wurden, dürfte noch lange nicht der Höhepunkt der Auseinandersetzungen sein.