Die AfD mit Populismus bekämpfen? (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.01.2024, 14:37 (vor 706 Tagen) @ jamal_s

Ja sehe ich ähnlich, das Risiko besteht. Aber was ist die Alternative?

Der AfD nicht nach dem Mund zu reden?

Dass das politische Klima in Deutschland weit nach rechts kippt, liegt nicht nur an der AfD. Hier sind auch beträchtliche Teile von Union und FDP beteiligt. Man nimmt AfD-Parolen, spült sie teilweise etwas weich und gibt sie dann wieder. Nur kann man die Erwartungen nicht erfüllen, und besorgt so das Geschäft der AfD.

Nehmen wir beispielsweise die Forderung nach "konsequentem Abschieben". Das wird nicht gemacht, weil die Politik es nicht will. Das wird nicht gemacht, weil man es nicht so wie gewünscht kann. Um abschieben zu können, bedarf es zunächst einmal diplomatischer Beziehungen mit dem Staat, in das man abschieben will. Da fallen Syrien und Afghanistan schon einmal heraus. Zudem stoppen Gerichte Abschiebungen, wenn den Abgeschobenen im Heimatland Folter und Tod drohen würden. Also würde es nicht nützen, wenn man mit Syrien und Afghanistan diplomatische Beziehungen hätte. Hat man diplomatische Beziehungen und einer Abschiebung stehen auf deutscher Seite keine juristischen Gründe entgegen, dann muss auch das Land mitspielen, aus dem der Abzuschiebende stammt. Es muss ihm gültige Personalpapiere ausstellen. Und das passiert vielfach nicht. "Wir kennen die Person nicht. Sie ist nicht unser Staatsbürger!". Scholz war letztens auf Staatsbesuch in Nigeria. Dort meinte der dortige Staatschef "Selbstverständlich nehmen wir unsere unbescholtenen Staatsbürger zurück!". Ich übersetze mal: "Unsere Kriminellen, die auch bei uns Ärger machen würden, nehmen wir natürlich nicht zurück!". Und so holen wir mittlerweile wieder Menschen in der Schule, am Ausbildungs- oder Arbeitsplatz ab, die sich integrieren wollen und das auch tun.

Die AfD steht bereits bei 20%+.

Auch, weil andere mit für eine Stimmung sorgen, die der AfD nutzt. Montag z.B. hat ein stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag mit Autobahnauffahrten blockiert. In Thüringen bringt die CDU Anträge in den Landtag ein und geht fest davon aus, dass nicht nur FDP und Parteilose, sondern auch die AfD mitstimmt. Tut sie das nicht, dann macht ihr der CDU-Fraktionsvorsitzende Voigt im Plenum offen Vorwürfe. Ein Friedrich Merz greift das Schlagwort vom angeblichen "Sozialtourismus" auf, das nachweislich zuvor in rechtsradikalen Kreisen die Runde machte. Und so weiter .....