Angeblicher Soldat nach Drohungen gegen den Staat festgenommen (Corona)

Ulrich, Samstag, 01.01.2022, 12:50 (vor 1451 Tagen) @ MarcBVB

Mittlerweile ist der Soldat wieder auf freiem Fuß. Allerdings könnte er durchaus massive strafrechtliche Probleme bekommen.

Übrigens soll der Mann AfD-Mitglied sein: https://twitter.com/ExifRecherche/status/1476952239684177921

Diese Radikalisierung ist bei weitem kein Einzelfall: Tagelanger Polizeischutz: Reichsbürger bedrohen Bürgermeister aus Oberbayern - „Erst wenn Du getötet bist...“ (Merkur)

Hier hat sich in Deutschland eine hoch gefährliche Szene gebildet. Ein Gemisch aus "Reichsbürgern". SHAEF-Gläubigen, QAnon-Anhängern, Schamanen, Wunderheilern, Impfgegnern, Corona-Leugnern, klassischen Rechtsradikalen, Rechtspopulisten, und, und, und ....

So bald man solchen Leuten habhaft wird, sofort Schnellgericht und ohne Bewährung in den Knast. Irgendwann legen die sonst so manche Kommune lahm weil sich keiner mehr traut Politik zumachen. Erinnert alles irgend wie immer an die SA.

Wir sollten solchen Unfug wirklich lassen. Das sind ziemlich unkluge, politische Forderungen.

Nur ist sowas zu Recht in Deutschland seit 1949, in der ehemaligen so genannten "DDR" seit 1989 verpönt.

Es gibt in Deutschland im Bereich des Strafrechts die Möglichkeit, ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen, davon wurde bei Straftaten im Umfeld von Coronaleugnerdemonstrationen aber erst einige Male Gebrauch gemacht, und das erst in den letzten Wochen. Auch wenn dann natürlich immer noch der Weg durch die Instanzen möglich ist, hat man so zeitnah wenigstens ein erstinstanzliches Urteil.

In den letzten Wochen gab es einige Prozesse wegen Vorfällen, die sich 2020 oder Anfang 2021 abgespielt haben. Angeklagt waren u.a. "Bumsi" Baumann, Arne Schmitt oder die Ärztin Carola Javid-Kistel. Rechtskräftig wird das ganze vermutlich im Verlauf des Jahres 2022. Und es kommen noch zahlreiche weitere Strafverfahren auf diese Leute zu. Aber so lange diese Leute nicht tatsächlich "einfahren", zeigt das keine Wirkung. Weder auf sie selbst noch auf ihr Umfeld.