Infektionsschutzgesetz (Corona)

BoisII, Mittwoch, 18.11.2020, 18:42 (vor 1865 Tagen) @ Voomy

Es ist nicht die Aufgabe von Kommentatoren in Medien und erst recht nicht von irgendwelchen Reichsbürgern und Violetten-Wählern zu entscheiden, ob ein Gesetz rechtmäßig ist. Dafür haben wir funktionierende Gerichte. Und dass diese anhand des Grundgesetzes und der Rechtslage entscheiden, sollte nach all den Entscheidungen in den letzten Monaten eigentlich nicht mehr zur Debatte stehen.

Ich finde, das ist ehrlich gesagt ein schwieriger Punkt aus mehreren Gründen:

- Ich denke, es ist bei allen Gesetzen normal, dass die Politik massiv von Lobbyisten bedrängt wird. Häufig hinter verschlossenen Türen. Die Medien als Gegengewicht finde ich daher schon wichtig. Natürlich können die Medien hierbei nicht "entscheiden", aber dennoch kritische Punkte zur Debatte bringen.

- Ein Beispiel ist ja der Immunitätsausweis. Die Idee wurde aufgebracht und ist letztlich nach negativem Echo in den Medien (natürlich nicht ausschließlich) doch nicht gekommen. Der Immunitätsausweis hat es ja jetzt auch nichts ins neue Gesetz geschafft, obwohl die Frage mit der Immunisierung ja mittlerweile besser verstanden ist.

- Ein Problem bei Gerichten ist meiner Meinung nach der Faktor Zeit. Ein Beispiel auf europäischer Ebene ist ja z.B. der Datenaustausch mit den USA. Das entsprechende Gesetz bzw. die Gesetze sind mind. schon zwei Mal vom EuGH kassiert worden. Nach vielen Jahren nach denen sie aktiv waren. Selbst nach den Urteilen gibt es ein Vakuum, welches juristisch schwierig ist. Verluste oder Freiheitsbeschränkungen aufgrund von ggf. rechtswidrigen Klauseln im Infektionsschutzgesetzes werden ja dann häufig im Nachhinein auch nicht kompensiert. Daher finde ich es schon wichtig, das Gesetz auf möglichst gute Beine zu stellen und nicht die ganze Ausarbeitung auf die Gerichte abzuschieben.