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Infektionsschutzgesetzes (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 18.11.2020, 17:46 (vor 1865 Tagen) @ Ulrich

ich hatte gestern ein längeres Gespräch mit einem CDU Mitglied. Er war wirklich besorgt darüber, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird mit diesem Gesetz. Lies sich auch nur schwer beruhigen.

Die Beschluss Sache ist ja führend von der CDU/CSU eingereicht
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf

Kritik gibt es daran
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/experten-kritisieren-neufassung-des-infektionsschutzgesetzes

FAQ
https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-105.html

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will sagen, selbst geerdete in der Mitte des Leben und der Zivilisation stehenden Menschen, verlieren schon mal den Überblick.


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