Infektionsschutzgesetzes (Corona)

Voomy, Berlin, Mittwoch, 18.11.2020, 17:49 (vor 2063 Tagen) @ Rupo

Wenn du so etwas wirklich glaubst, war das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaaates - inklusive der Gerichte - aber vorher schon nicht mehr der Rede wert.

Im Übrigen ist das Gerede von Ermächtingungsgesetz vor allem eine Hundepfeife, eine Dog Whistle. Es geht hier nicht darum, ob sich der Staat zu viele Rechte herausnimmt oder ob es eine Bedrohung für die Demokratie ist. Am Ende ist es vor allem ein elaborierter Schachzug, um sich am Ende auf Artikel 20 Absatz 4 berufen zu können.

Die Leute sollten auf so etwas nicht hereinfallen.