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Infektionsschutzgesetz (Corona)

BoisII, Mittwoch, 18.11.2020, 16:49 (vor 1865 Tagen) @ Ulrich

Was ich bei den ganzen Corona-Leugner-Protesten bedenklich finde, ist dass es dadurch sehr schwierig wird, ernsthaft z.B. über das neue Infektionsschutzgesetz zu diskutieren. Die Kritiker schießen einerseits großteils komplett übers Ziel hinaus und anderseits wird angebrachte Kritik schnell in die Corona-Leugner-Ecke gedrängt (und damit ohne Argumente abgetan).

Mich würde daher mal die Meinung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes interessieren. Einerseits inhaltlich (z.B. Maßnahmen in Artikel 28a, Entschädigungsfrage, Beteiligung der Parlamente, Rolle des Gesundheitsministers im Pandemiefall [der ja bisher in der Krise nicht durch Weitsicht aufgefallen ist]), aber auch zum Verfahren allgemein: Der Entwurf versucht, den deutlichen Einschnitt der Freiheitsrechte der vergangenen Monate, durch ein Gesetz voll zu legitimieren. Warum hat man an so einem wichtigen Gesetz nicht kontinuierlich über den Sommer gearbeitet und muss das jetzt an einem Nachmittag durch alle Lesungen inkl. Bundesrat peitschen?


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