Corona-Proteste in Frankfurt (Corona)

Geitmann, Montag, 16.11.2020, 17:20 (vor 1867 Tagen) @ Rupo

Der erste Satz des von dir verlinkten Dokumentes über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers? Ich weiß nicht genau was du mir damit sagen willst, entweder stehe ich massiv auf dem Schlauch oder wir reden über ganz verschiedene Dinge.

Ich weiß weiterhin nicht, was die Regierungsverantwortung der Union im Bund seit 2005 mit der finanziellen Ausstattung der Gerichte in den Ländern zu tun hat, denn diese sind nunmal kunterbunt gemischt und die mangelhafte Austattung besteht in allen. Im Übrigen war die SPD in 3 der 4 schwarz geführten Regierungen seit 2005 vertreten und hat dabei jedes Mal den Justizminister gestellt, dazu in 2 der 3 Male ebenfalls den Finanzminister. Legitim wenn die Union nicht deine Partei ist, aber die Aussage passt nicht zusammen.

Es ist natürlich ein Widerspruch zum Föderalismus, wenn du den Bund für Mängel in ländereigenen Angelegenheiten verantwortlich machst, wenn der Bund hierfür nicht in irgendeiner Art und Weise originär verantwortlich war. So wird eine Kausalität suggeriert, die nicht besteht.