Täter wurde schonmal abgeschoben.. (Politik)

Nike79, Dienstag, 18.06.2024, 23:02 (vor 551 Tagen) @ Ulrich

Laut der Welt, was es natürlich nicht schöner macht. Ganz neutral gesagt.

Dem Magazin zufolge ist der Mann türkischer Staatsbürger, wurde bereits einmal abgeschoben und war 2016 dennoch wieder nach Deutschland eingereist. Gegen das Urteil hatte er keine Rechtsmittel eingelegt, geständig aber war er nicht.

https://www.welt.de/vermischtes/article252043412/Schmerzensgeld-Klage-Vergewaltigung-durch-Fahrer-Junge-Frau-fordert-von-Uber-1-5-Millionen-Euro.html

Ich habe mir noch einmal den Spiegel-Artikel durchgelesen. Dort steht ebenfalls, dass der Fahrer bereits einmal abgeschoben war. Die Frage, die weder der Welt- noch der Spiegel-Artikel beantwortet ist, ob er danach illegal wieder nach Deutschland eingereist ist oder später einen legalen Aufenthaltstitel bekommen hat.

Laut Spiegel hat er für die Firma eines Cousins gefahren und damit ca. netto 500 bis 550 Euro im Monat verdient. Das dürfte nicht einmal für die Miete gereicht haben. Auch der Spiegel berichtete, dass in Berlin wohl viele illegale Fahrzeuge unterwegs seien, die für Uber und Co. fahren würden. Der Spiegel zitiert den Geschäftsführer von Freenow, einem von BMW und Daimler gegründeten Konkurrenten von Uber: "Wer in dieser Branche über die Runden kommen will, muss Regeln brechen.". Das Geschäft sei legal nicht umsetzbar, und deshalb werde sich Freenow noch in diesem Jahr von der Vermittlung von Mietwagen zurückziehen. Angeblich habe es in Berlin bei 4.500 Mietwagenkonzessionen noch ca. 2.000 illegal betriebene Mietwagen gegeben. Eine Kontrolle des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) im April ergab folgendes: "Bei etwa einem Viertel der Fahrzeuge, die für Plattformen wie Uber, Bolt oder Freenow fahren, fehlten Genehmigungen. Fahrer arbeiten häufig für Scheinfirmen, die Einnahmen an der Steuer vorbeischleusen oder sich ihre Einnahmen mit dubiosen Hinterleuten teilen. Sozialversicherungsbeiträge werden regelmäßig hinterzogen."

Die Arbeitsbedingungen mögen schlecht sein, hat mit der Tat aber erst mal nichts zu tun. Insbesondere wenn man die Einlassungen des Täters zur Tat liest.

In diesem Fall hat die Abschiebung auch nicht funktioniert und man stilisiert sich im Nachgang noch zu Opfern:

amp.focus.de/panorama/focus-online-sprach-mit-anwalt-vergewaltiger-aus-afghanistan-leute-sollen-einsehen-dass-sie-mich-nicht-loswerden_id_260049937.html