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Rich Kids auf Sylt... "Ausländer raus" - Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen drei Personen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 29.05.2024, 13:25 (vor 573 Tagen) @ spielbeobachtung

Naziparolen zu »L’amour toujours« - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Sylt-Sänger (Spiegel)

Gegen drei Personen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Bei einer Person geht es zudem um den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.


Das mit der Volksverhetzung wird schwierig, schreibt selbst die TAZ:

https://taz.de/Rechtliche-Konsequenzen-von-Sylt-Video/!6010232/

Der gleichen Meinung ist auch der Rechtswissenschaftler Kai Ambos, der war gestern zu Gast bei Markus Lanz.

Sowohl Christian Rath als auch Kai Ambos haben recht. Das ist ekelhaft, aber sehr wahrscheinlich nicht strafbar


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