Ex NATO-Strategin Stefanie Babst und "all in" (Politik)

Zoon, Donnerstag, 25.04.2024, 12:02 (vor 609 Tagen) @ PePopp
bearbeitet von Zoon, Donnerstag, 25.04.2024, 12:11

Frau Babst kritisiert am Anfang ihres Artikels, dass die NATO-Staaten schon zu Beginn des Ukrainekrieges ausgeschlossen haben, eigene Truppen einzusetzen bzw. Flugverbotszonen einzurichten. Diese Kritik am Unwillen, in der Ukraine "all in" zu gehen, verwundert mich ein wenig, weil es ja ständige Praxis der NATO-Staaten jedenfalls seit der Kubakrise (1962) war, die direkte militärische Konfrontation mit Russland/Sowjetunion zu vermeiden. Wenn man 60 Jahre lang die direkte Konfrontation wegen den damit verbundenen Risiken vermeidet, ist es nicht sehr glaubhaft, im Jahr 2022 einfach it einer solchen Konfrontation zu drohen, soll heißen, da hätte die NATO schon bereit sein müssen, viel mehr zu tun als nur zu drohen.

Sie könnte freilich die Kubakrise als Beleg für eine erfolgreiche Drohung mit direkter Gewalt anführen. Aber diese Drohung war ja gerade deshalb glaubhaft, weil während der Kubakrise den Verantwortlichen die Beherrschung des Risikos aus den Händen zu gleiten, d.h. die Krise und deren Abläufe sich zu verselbständigen drohte. Einer der Schlüsse, die man aus der Kubakrise gezogen hat, war ja gerade der, dass man solche Situationen wegen den damit verbundenen, nicht beherrschbaren Risiken vermeiden sollte.

Frau Babst kritisiert natürlich noch viel mehr "rote Linien" als die von mir genannten. Aber dass sie auch diese (Bodentruppen, Flugverbotszonen) kritisiert hat, fand ich doch eher problematisch als nachvollziehbar.

Ansonsten fällt bem Lesen des Interviews auf, dass sie bei ihrer Kritik an den Regierungen doch stark auf den Ukrainekrieg fokkusiert ist. Es gehört zu den schwierigsten Aufgaben von Regierungen in der Außen- und Sicherheitspolitik die verschiedenen Risiken managen zu müssen, die von unterschiedlichen Krisenherden und Entwicklungen ausgehen, insb. zu verhindern, dass die verschiedene Konfliktherde dieser Erde zu einem Großkonflikt verklumpen.

Geht man zum Beispeil, wie von Babst gefordert, in der Ukraine "all in", könnten möglicherweise auch andere Staaten in diesen Konflikt an der Seite Russlands eingreifen, um ihren Partner Russland zu stärken. Ist Rußland wirklich so isoliert, dass dieses Szenario ausgeschlossen ist?

Mit einem "all in" in der Ukraine könnte auch eine Schwerpunktverlagerung der (us-amerikanischen) Kräfte verbunden sein, die andere Regionen (Naher Osten, Korea, Asien/Taiwan) entblößen und somit den Ausbruch von Kriegen in diesen wahrscheinlicher machen würden. Sind die NATO-Staaten dann auch bereit, die USA zu unterstützen, wenn diese versuchen, die Decke auf diese Konfliktherde wieder rüberzuziehen und was bedeutet dies für die Europäer, die sich in der Ukraine (wo die Decke dann fehlen wird) "all in" engagiert haben?

Im November dieses Jahres sind in den USA Wahlen, von denen viele sagen, dass sie eine schicksalhafte Bedeutung für die westlichen Demokratien haben könnte. Die direkte militärische Konfrontation mit Rußland könnte Donald Trump in die Karten spielen, der von sich aus sagen kann, dass es mit ihm eine derartige Konfrontation niemals gegeben hätte. Europa könnte so seinen amerikanischen Schutz schon 2025 verlieren.

Das sind alles Punkte, die (westliche) Regierungen berücksichtigen müssen und eher gegen ein "all in" sprechen.