Es gäbe auch noch einen "Worse Than Worst"-Case (Politik)

Ulrich, Montag, 18.12.2023, 18:32 (vor 738 Tagen) @ PePopp

Der wäre, dass die gesamte Bundestagswahl wiederholt werden muss.

Die bereits vorhandene Kenntnis des Ergebnisses aus anderen Bundesländern kann nämlich durchaus einen Einfluss auf die Wahl haben, womit die Wahlgleichheit nicht mehr gewährleistet wäre.
Beispielsweise könnte man nun viel gezielter Wahlkampf gegen die Direktmandate der Linkspartei machen, um das Erreichen der nötigen Sitze für die Grundmandatsklausel zu verhindern.

Dazu wird es nicht kommen. Dafür gäbe es keinen Grund.

In den anderen Bundesländern ist die Wahl korrekt abgelaufen, gleiches gilt bei der Bundestagswahl für den überwiegenden Teil der Berliner Wahllokale.

Die Gründe, weshalb man durchaus zu der Auffassung kommen könnte, dass die Wahl durch die Unregelmäßigkeiten in Berlin auch in der Gesamtheit beeinträchtigt ist bzw. warum eine reine Wahlwiederholung in Berlin oder nur in einzelnen Bezirken dies nicht mehr heilen kann, habe ich ja bereits ausgeführt.

Die sind aber voll und ganz abstrus. Zumindest wenn es in Richtung Wiederholung der gesamten Wahl geht. Hier könnte man höchstens in die Richtung argumentieren, dass auch eine nur teilweise Wiederholung der Wahl in Berlin nicht zumutbar wäre. Aber auch damit dürfte man nicht durchkommen.