Designierter Oberbürgermeister will "Rathausmitarbeiter auf Loyalität prüfen" (Politik)

Fisheye, Montag, 18.12.2023, 14:36 (vor 788 Tagen) @ Ulrich

Ich vermute in Arbeitsverträgen in Sachsen steht genauso wie in Arbeitsverträgen in anderen Bundesländern und im Bund ein Bekenntnis zur Freiheitlich Demokratischen Grundordnung Damit ist die als geischert Rechtsextrem eingestufte AfD automatisch der Feind. Inwieweit man als Verwaltungsmensch überhaupt an Weisungen von Vertretern dieser Verfassungsfeindlichen Organisation gebunden ist finde ich eine spannende Frage. Immerhin hat der VS Sachsen festgestellt das die AfD und ihre Vertreter Bestrebungen verfolgen die dazu dienen die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.

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  - AfD gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna - Jurist, 17.12.2023, 21:56
    - AfD gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Pirna - Finchen, 17.12.2023, 22:02
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