Migrationsgipfel/Kosten: €90Mrd 2022/23 (Politik)

Timo_89, Dienstag, 07.11.2023, 13:12 (vor 777 Tagen)

Gestern tagten ja die MPs der Länder mit Kanzler Scholz. Im Vorfeld wurde wohl eine Schätzung der Kosten für Flucht und Migration angefordert. Mit folgendem Ergebnis:

"In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister. Beide liegen WELT vor."

Welt

Für die letzten 2 Jahre also insgesamt 90,2 Milliarden Euro. Ich hatte bislang noch nirgendwo die aggregierte Summe der Kosten gelesen. Zur Einordnung:

Die o.g. Kosten für 2023 iHv 48,2 Milliarden Euro bestehen zu 28,6 Milliarden Euro aus Bundesmitteln und zu 19,6 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Bei der Bundessumme wirken auch 10,7 Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen außerhalb von Deutschland mit ein.

Laut dem Bundesministerium der Finanzen ist der deutsche Staatshaushalt jährlich bei 446 Milliarden Euro. Wenn man es etwas vereinfacht darstellen möchte, dann gibt Deutschland aktuell etwa 10% seines Bundesstaatshaushaltes ressortübergreifend für das Thema Migration aus.

Wären alle Migrationskosten in einem Ressort gebündelt, wäre es das drittgrößte Ressort nach Arbeit und Soziales (172 Milliarden Euro) und der Bundeswehr (52 Milliarden Euro).

Die Kosten wären genau so hoch wie z.B. für das Bundesministerium der Gesundheit (16 Milliarden Euro), Bundesministerium des Innern (13 Milliarden), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (11 Milliarden Euro) oder Bundesministerium für Wohnen & Bauwesen (7 Mrd.) zusammen.

Die Aufschlüsselung des Bundeshaushalt gibt es hier beim Finanzministerium.

Das Thema der Kostenhöhe - und Kostenverteilung war ja auch Thema beim Migrationsgipfel im Kanzleramt, bei dem Scholz von einem historischen Durchbruch sprach. Allerdings scheinen sich die A-Länder (SPD) und B-Länder (CDU) uneins über die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Begrenzung der Migration sein. Offenbar hat man bei den Kosten jedenfalls einen Kompromiss gefunden. Das von den MPs geforderte atmende System von 7.500 Euro pro Flüchtling wird eingeführt.

Wie seht ihr das? Sind die Kosten der Höhe nach angemessen? Zu viel, noch zu wenig? Können die Kommunen damit gut arbeiten? Welche Kosten pro Jahr wären für die Zukunft im Bundeshaushalt für Migration eurer Meinung nach denkbar und angemessen? Fehlt das Geld an anderer Stelle oder kann Deutschland sich das auf Dauer gut leisten? Investitionsbedarf gibt es ja an vielen Stellen? Wie bewertet ihr zudem die neuen Beschlüsse des Migrationsgipfels gestern Abend?